Neuausrichtung der Bundeswehr - wozu brauchen wir heute eine Armee?
Anlässlich der Neuausrichtung der Bundeswehr haben wir die am häufigsten gestellten Fragen zur deutschen Sicherheitspolitik, zur Bundeswehr und der Standortentscheidung gesammelt und beantwortet.
Sie fragen - wir antworten
Vor über zwanzig Jahren endete der Kalte Krieg, die Bedrohung durch den Warschauer Pakt ist Geschichte, eigentlich steht dem Weltfrieden doch nichts im Weg - also, wo liegt die sicherheitspolitische Begründung für die Existenz der Bundeswehr, welche Risiken gibt es heute noch für uns?
Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Situation weltweit gewandelt. Bestimmend für unsere äußere Sicherheit ist nicht mehr die Stärke von Staaten und ihren regulären Armeen, sondern sogenannte schwache oder instabile Staaten. Das sind Staaten, in denen die grundlegenden Aufgaben des Staates - z.B. der Sicherheitssektor, Gesetzgebung, Strafverfolgung, Gewaltenteilung, politische Konfliktlösung - nicht funktionieren oder durch Korruption ausgehebelt werden. Dort kommt es häufig zu innerstaatlichen Konflikten und Bürgerkriegen, die mit Waffengewalt und Terroranschlägen ausgetragen und durch weltweite Organisierte Kriminalität finanziert werden.
Außerdem hat die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und das Wissen über ihre Herstellung (Proliferation) seit dem Ende des Kalten Kriegs zugenommen und ist daher immer noch eine reale Bedrohung.
Und was hat das mit mir zu tun?
Erst die Auswirkungen dieser Konflikte und Bürgerkriege erreichen uns - wenn auch nur indirekt: Menschenhandel, Drogenschmuggel, Piraterie. Auch terroristische Gruppen finden in instabilen Staaten Freiräume und Rückzugsgebiete (Darüber ob uns internationaler Terrorismus etwas angeht kann man trefflich streiten.) Letztendlich bestimmt die innere Sicherheit dieser Staaten unsere äußere Sicherheit.
In instabilen Staaten werden Menschenleben von Regierungen und Rebellen oder Milizen missachtet - für unser Verständnis von Gesellschaft und Rechtsstaat sind dies untragbare Zustände.
Warum überhaupt eine Reform oder Neuausrichtung der Bundeswehr?
Die Reform der Bundeswehr ist schon Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP. Wegen der Finanzkrise erhielt sie zusätzliche Aufmerksamkeit. Vorrangiges Ziel ist und war es, die Bundeswehr besser auf Auslandseinsätze auszurichten und Strukturen zu straffen, so dass bis zu 10 000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätzen sein können. Der Titel der Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 stellt das Ziel klar: "Nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen, Sicherheit gemeinsam gestalten".
Einsparungen sind mittel- und langfristig durch den Personalabbau zu erwarten, jede Reform kostet zunächst Geld.
In welche Länder führen die nächsten Auslandseinsätze der Bundeswehr, welche Art von Einsatz steht dann bevor?
Nach Angaben von Konfliktforschungsinstituten gibt es weltweit über 360 innerstaatliche Konflikte, am häufigsten in Entwicklungsländern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist jeden Monat mit mehreren dieser Konflikte befasst und entscheidet, ob ein Militäreinsatz tatsächlich stattfinden kann oder fortgeführt wird.
Diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung, die von verschiedenen Faktoren abhängt, das können auch tagesaktuelle, akute Probleme sein. (Wie z.B. im Fall Libyen.)
Deshalb kann man jetzt nicht vorhersehen, in welchen Ländern Auslandseinsätze der Bundeswehr in Zukunft stattfinden, und muss dennoch jetzt abschätzen welche Art von Bundeswehr und in welcher Struktur nötig ist.
Absehbar ist jedoch eines: zwischen einem Kampfeinsatz und einem rein humanitären Einsatz wird man nicht mehr unterscheiden können, mit Beschuss oder Anschlägen werden deutsche Soldaten immer rechnen müssen.
Welche Aufgaben hat die Bundeswehr konkret?
Minister de Maizière hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung klar herausgestellt.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen in der Regel unter die Begriffe Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie Kampf gegen Terrorismus und Aufgaben im Rahmen der EU. Vor Ort übernehmen die Soldaten einerseits Aufgaben, die denen der Polizei ähnlicher werden: Personen- und Fahrzeugdurchsuchungen, Entwaffnungen, Patrouillen, andererseits Schutz von Konvois, Transporten und Wiederaufbauprojekten.
Partnerschaft und Kooperation mit verbündeten und befreundeten Armeen sorgen für Transparenz, Austausch und gegenseitiges Vertrauen.
Rettung, Evakuierung und Geiselbefreiung gehören ebenfalls zu Aufgaben der Bundeswehr.
Auch die Unterstützung der Katastrophenhilfe, z.B. bei Hochwasser, ist nach wie vor eine Aufgabe der Bundeswehr. Kritiker argumentieren, das gleiche könne das THW oder die Feuerwehr viel besser. Auf der anderen Seite bestehen das THW und die meisten Feuerwehren aus ehrenamtlichen Mitgliedern, die vom Arbeitgeber dafür freigestellt werden müssen. Bundeswehrsoldaten sollen den Katastrophenschutz ergänzen.
Es bleiben einzelne Standorte mit 15 oder weniger Soldaten und Angestellten, warum werden sie nicht ganz aufgelöst?
Diese verbleibenden Einrichtungen haben verschiedene Aufgaben. Zum einen sind es Depots, also Lagerhallen und Hangars, wo nur wenige Mitarbeiter zur Bewirtschaftung nötig sind. Wollte man diese Depots schließen, müssten sie an anderer Stelle neu gebaut werden.
Andere solcher Fälle sind die sog. Karrierecenter oder ehemalige Kreiswehrersatzämter, die verkleinert werden und vor Ort bleiben.
Außerdem sind wir Jugendoffiziere, Ihre Referenten für Sicherheitspolitik, weiterhin in Ihrer Nähe erreichbar. Für ein oder zwei Jugendoffiziere in der Stadt braucht man keine ganze Kaserne oder einen eigenen Bundeswehrstandort.
Sie haben noch mehr Fragen zur Bundeswehr und deutscher Sicherheitspolitik? - Laden Sie uns ein zum sicherheitspolitischen Vortrag oder zur Podiumsdiskussion.
